Vollständige Einwilligung zur Datenverarbeitung & Erweiterte Nutzungsbedingungen

7. Protokollierung, Logfiles und technische Sicherheitsmaßnahmen

(1) Zur Sicherstellung der technischen Funktionsfähigkeit und zur Abwehr von Angriffen (z. B. Brute-Force-Logins, automatisierte Scans, Missbrauch der Steuerapp-Schnittstellen) werden beim Zugriff auf diese Anwendung serverseitige Logdateien („Logfiles“) geführt. Diese können insbesondere folgende Kategorien von Daten enthalten: IP-Adresse des zugreifenden Systems, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene URL und HTTP-Statuscode, übertragene Datenmenge, Referrer-URL sowie der vom Browser übermittelte User-Agent (einschließlich Betriebssystem- und Browserversion).

(2) Die Verarbeitung dieser Logdaten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse) an der Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität des technischen Betriebs sowie der Nachvollziehbarkeit von sicherheitsrelevanten Ereignissen. Soweit Logdaten zugleich der Dokumentation Ihrer Einwilligung dienen, erfolgt die Verarbeitung ergänzend auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. Art. 5 Abs. 2 DSGVO (Rechenschaftspflicht) sowie Art. 7 Abs. 1 und 3 DSGVO (Nachweisbarkeit der Einwilligung).

(3) Die Verarbeitung dieser Logdaten beruht auf einer Interessenabwägung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Kurzfassung der Legitimate-Interest-Assessment, „LIA“): Das überwiegende Interesse liegt in Sicherheit, Stabilität, Missbrauchsvermeidung und Nachvollziehbarkeit von Vorgängen. Die hierfür verarbeiteten Daten (insbesondere IP-Adresse, Zeitstempel, aufgerufene URL, User-Agent) sind auf das technisch notwendige Maß beschränkt, die Speicherdauer ist auf 30 Tage begrenzt und eine Nutzung erfolgt ausschließlich zu Sicherheits- und Nachweiszwecken. Unter diesen Bedingungen überwiegen die berechtigten Interessen des Verantwortlichen die typischen Interessen und Rechte der betroffenen Personen nicht.

(3a) Für bestimmte sicherheitsrelevante Funktionen (z. B. „vertrauenswürdige Geräte“) werden zusätzlich pseudonymisierte technische Kennungen (Trusted-Device-Tokens) verarbeitet. Diese Tokens dienen ausschließlich der Reduzierung von Login-Hürden auf Geräten, die Sie zuvor verifiziert haben, und unterliegen einem strikten Löschkonzept: Sie besitzen eine feste technische Gültigkeitsdauer von 3 Tagen und werden nach Ablauf dieser Frist automatisiert entfernt bzw. ungültig gemacht. Eine Nutzung über Sicherheits- und Missbrauchspräventions- zwecke hinaus findet nicht statt. Die zugrunde liegende Interessenabwägung (Legitimate-Interest-Assessment, „LIA-Logging“) sowie das Löschkonzept für Logdaten und sicherheitsbezogene Kennungen sind intern dokumentiert und können Aufsichtsbehörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

(4) Die Logdaten werden grundsätzlich nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erreichung der vorgenannten Zwecke erforderlich ist und keine weitergehenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Im Regelfall erfolgt eine automatisierte Löschung oder Anonymisierung spätestens nach 30 Tagen, es sei denn, konkrete Ereignisse (z. B. der Verdacht eines Missbrauchs oder sicherheitsrelevante Vorfälle) erfordern eine längere Aufbewahrung und Auswertung. In solchen Fällen können einzelne Sätze von Logdaten für die Dauer der internen oder externen Prüfung (z. B. forensische Analyse, Rechtsverfolgung, Mitwirkung gegenüber Aufsichtsbehörden) gesondert gespeichert werden.

(5) Zur Absicherung der Daten gegen Verlust, Zerstörung oder unbefugten Zugriff werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) im Sinne von Art. 32 DSGVO getroffen. Hierzu können insbesondere die Verwendung von verschlüsselten Übertragungswegen (z. B. TLS/HTTPS), der Einsatz von Firewalls, Intrusion-Detection-Systemen, das Vier-Augen-Prinzip bei kritischen administrativen Zugriffen sowie regelmäßige Updates der Server- und Anwendungssoftware gehören.

8. Einsatz von Auftragsverarbeitern, Hosting-Dienstleistern & Drittland-Transfers

(1) Für den technischen Betrieb dieser Anwendung kann die Steuerapp UG (haftungsbeschränkt) externe Dienstleister als sogenannte Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO einsetzen. Dies betrifft insbesondere das Hosting der Server- Infrastruktur, den Betrieb von Rechenzentren, E-Mail-Versand, Logging-Infrastruktur sowie Sicherheits- und Monitoring-Dienste.

(2) Mit sämtlichen Auftragsverarbeitern werden Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen, in denen insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen sowie die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen konkret geregelt sind. Die Auftragsverarbeiter dürfen die übermittelten Daten ausschließlich nach dokumentierter Weisung des Verantwortlichen verarbeiten.

(3) Soweit Auftragsverarbeiter ihrerseits Unterauftragsverarbeiter einsetzen, wird vertraglich sichergestellt, dass diese den Anforderungen der DSGVO und diesem Vertrag in gleicher Weise unterliegen. Der Verantwortliche behält sich vor, geeignete Nachweise (z. B. Zertifizierungen nach ISO 27001 oder vergleichbaren Standards) über die Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen von seinen Auftragsverarbeitern anzufordern.

(4) Derzeit findet die Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Sollten künftig Verarbeitungsvorgänge in Drittländern im Sinne von Art. 44 ff. DSGVO erfolgen (z. B. durch die Einbindung von Dienstleistern mit Sitz außerhalb des EWR), stellt die Steuerapp UG sicher, dass hierfür angemessene Garantien wie etwa der Abschluss der jeweils gültigen EU-Standardvertragsklauseln (SCC, Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) und gegebenenfalls ergänzende technische Maßnahmen (z. B. Verschlüsselung) bestehen. Vor dem Einsatz wird eine Transfer-Risk-Assessment (TRA) durchgeführt und dokumentiert.

(5) Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Auftragsverarbeiter finden Sie jederzeit unter /legal/partners.

Eine stets aktuelle Übersicht der eingesetzten Auftragsverarbeiter finden Sie unter diesem Link.

9. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im engeren Sinne

(1) Im Rahmen der Nutzung dieser Anwendung findet keine automatisierte Entscheidungsfindung bzw. Profilbildung im Sinne von Art. 22 DSGVO statt, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen würde. Insbesondere werden anhand Ihrer eingegebenen steuerrelevanten Daten keine automatisch erzeugten Entscheidungen über steuerliche Verpflichtungen, Verwaltungsakte oder vergleichbare Maßnahmen staatlicher Stellen getroffen.

(2) Die von der Anwendung vorgenommenen Berechnungen, Hinweise oder Plausibilitätsprüfungen dienen ausschließlich Ihrer internen Information und Vorbereitung etwaiger eigenverantwortlicher Entscheidungen. Eine rechtliche Wirkung im Außenverhältnis entsteht erst durch Ihre eigenständigen Handlungen (z. B. Übermittlung von Daten an ein Finanzamt, Abgabe von Steuererklärungen, Unterzeichnung von Anträgen). Sie tragen die Verantwortung, die generierten Informationen auf Plausibilität zu prüfen, sie bei Bedarf mit weiteren Quellen zu vergleichen und, falls erforderlich, fachkundigen steuerlichen oder rechtlichen Rat einzuholen.

(3) Sollte in Zukunft eine Funktionalität eingeführt werden, die eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO darstellt, wird vorab geprüft, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA) nach Art. 35 DSGVO erforderlich ist; etwaige DPIA werden dokumentiert. In einem solchen Fall werden Sie rechtzeitig in klarer und transparenter Form informiert und erhalten mindestens das Recht auf menschliches Eingreifen seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts sowie auf Anfechtung der automatisierten Entscheidung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

10. Ihre Rechte als betroffene Person im Detail

(1) Sie haben als betroffene Person die in Art. 15 bis 21 DSGVO festgelegten Rechte. Nachfolgend werden diese Rechte in allgemein verständlicher Form näher erläutert. Für die Geltendmachung genügt eine formlose Mitteilung an die oben angegebenen Kontaktdaten des Verantwortlichen (vgl. Abschnitt 1).

(2) Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf Auskunft über diese Daten sowie auf die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Informationen (z. B. Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, geplante Speicherdauer, Herkunft der Daten, sofern diese nicht bei Ihnen erhoben wurden).

(3) Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sollten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, unverzüglich deren Berichtigung oder Vervollständigung zu verlangen.

(4) Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können unter den in Art. 17 DSGVO genannten Voraussetzungen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen („Recht auf Vergessenwerden“). Dies ist etwa der Fall, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, Sie Ihre Einwilligung wirksam widerrufen haben oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist. Das Recht auf Löschung besteht insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (vgl. Art. 17 Abs. 3 DSGVO).

(5) Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Anstelle der Löschung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, z. B. wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird.

(6) Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder einem Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(7) Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO gestützt wird, Widerspruch einzulegen.

(8) Widerruf von Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt hiervon unberührt. Möchten Sie Ihre Einwilligung zur Nutzung dieser Anwendung widerrufen, genügt eine entsprechende Mitteilung an support@steuerapp.de oder an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.

(9) Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO): Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht zu, bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

(10) Anfragen zur Ausübung Ihrer Betroffenenrechte werden grundsätzlich innerhalb eines Monats ab Eingang beantwortet (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). In begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist um weitere zwei Monate verlängert werden; in diesem Fall werden Sie über die Gründe der Verzögerung informiert. Zur Vermeidung von Missbrauch kann der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zur Identitätsprüfung ergreifen (z. B. Rückfrage über die beim Konto hinterlegte E-Mail-Adresse).

11. Technische Hinweise zur Nutzung und Eigenverantwortung

(1) Die Nutzung der Anwendung setzt voraus, dass Sie über eine technisch geeignete und hinreichend aktuelle Hard- und Software- Umgebung verfügen. Insbesondere ist ein aktueller Webbrowser erforderlich, der die gängigen Verschlüsselungsstandards (z. B. TLS 1.2 oder höher) unterstützt.

(2) Sie sind verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zum Schutz Ihrer Zugangsdaten (z. B. E-Mail-Adresse, Passwörter, 2FA-Codes) zu treffen. Hierzu gehört insbesondere, Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben, starke Passwörter zu verwenden und nach Möglichkeit Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren.

(3) Die von der Anwendung bereitgestellten Hinweise und Berechnungen erfolgen ohne Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Anwendbarkeit in Ihrem konkreten Einzelfall. Sie ersetzen keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung.

(4) Durch das Setzen des Häkchens im Zustimmungsfeld und das Betätigen der Schaltfläche „Weiter“ bestätigen Sie, dass Sie die technischen Voraussetzungen, Hinweise zur Eigenverantwortung und Grenzen der Anwendung zur Kenntnis genommen haben.

12. Zulässige und unzulässige Nutzung der Anwendung

(1) Die Nutzung dieser Anwendung ist ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten, die volljährig und voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. Die Altersangabe erfolgt im Rahmen der Registrierung durch Selbstauskunft; eine weitergehende Identitätsprüfung findet mangels Erforderlichkeit regelmäßig nicht statt.

(1a) Erlangt der Verantwortliche Kenntnis davon, dass ein Konto entgegen diesen Bedingungen von einer minderjährigen Person ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten angelegt wurde, kann das Konto gesperrt und gelöscht werden. Erziehungsberechtigte können unter privacy@steuerapp.de die Löschung der betreffenden Daten veranlassen.

(2) Die Anwendung bietet keine steuerliche Beratung im Sinne der §§ 1–8a StBerG. Alle Berechnungen, Hinweise und Auswertungen stellen ausschließlich automatisierte technische Hilfestellungen dar und sind als unverbindliche Orientierungshilfe zu verstehen. Es werden keine individuellen Steuererklärungen erstellt, keine Gestaltungsberatung und keine Vertretung gegenüber Finanzbehörden erbracht. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich an einen Steuerberater oder eine andere hierzu befugte Stelle.

(3) Zulässig ist insbesondere die Nutzung zur privaten oder beruflichen Vorbereitung steuerlich relevanter Angaben, zur internen Simulation und Berechnung verschiedener Szenarien und zur strukturierten Erfassung der hierzu erforderlichen Informationen, soweit keine gesetzlichen Geheimhaltungs- oder Berufsverschwiegenheitspflichten entgegenstehen.

(4) Unzulässig ist insbesondere:

• die Eingabe oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere solcher, die strafbar sind oder zivilrechtliche Ansprüche Dritter verletzen (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte);
• der Versuch, technische Schutzmechanismen zu umgehen, Sicherheits- lücken auszunutzen oder unbefugten Zugriff auf Systeme, Datenbanken oder Nutzerkonten zu erlangen;
• die Nutzung automatisierter Skripte, Bots oder sonstiger Verfahren, um systematisch Massenzugriffe oder sonstige den regulären Betrieb störende Aktionen auszuführen;
• jede Form von Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstiger unbefugter Analyse des Quellcodes, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist;
• die Weitergabe von Zugangsdaten (Passwörter, 2FA-Codes etc.) an unberechtigte Dritte.

(5) Bei Verdacht auf eine unzulässige Nutzung ist die Steuerapp UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Zugänge vorläufig zu sperren, Protokolldaten auszuwerten und bei hinreichendem Anlass betroffene Konten dauerhaft zu schließen, sofern und soweit dies rechtlich zulässig ist.

13. Haftung, Gewährleistung und Verfügbarkeit

(1) Die Anwendung wird nach dem Stand der Technik sowie mit angemessener Sorgfalt entwickelt und betrieben. Dennoch kann nicht gewährleistet werden, dass die Anwendung jederzeit ohne Unterbrechung, fehlerfrei und in sämtlichen technischen Konstellationen vollständig funktionsfähig ist.

(2) Die von der Anwendung generierten Berechnungen, Hinweise, Plausibilitätsprüfungen und sonstigen Ausgaben erfolgen ohne Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Sie beruhen insbesondere auf den von Ihnen gemachten Eingaben und können steuerliche oder rechtliche Rahmenbedingungen nur in abstrahierter Form berücksichtigen.

(3) Die Haftung der Steuerapp UG (haftungsbeschränkt) für einfache Fahrlässigkeit ist – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regelungen – auf Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet die Steuerapp UG nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn besteht nur, soweit dies zwingend gesetzlich vorgesehen ist.

(5) Die Nutzung der Anwendung erfolgt im Übrigen auf eigenes Risiko. Sie sind insbesondere selbst dafür verantwortlich, die generierten Informationen vor einer etwaigen Verwendung gegenüber Dritten (z. B. Finanzämtern oder anderen Behörden) auf Plausibilität zu prüfen und bei Bedarf fachkundigen Rat einzuholen.

14. Vertragslaufzeit, Beendigung und Datenlöschung

(1) Soweit mit Ihnen kein abweichender Vertrag geschlossen wurde, kommt durch die Registrierung und Nutzung der Anwendung ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zustande, der von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden kann.

(2) Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen verstoßen oder die Anwendung zu rechtswidrigen Zwecken missbräuchlich verwenden.

(3) Im Falle einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder überwiegenden berechtigten Interessen (z. B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) entgegenstehen. Einzelheiten zur Speicherdauer ergeben sich aus den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Abschnitt 5a.

(4) Es obliegt Ihnen, vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses gegebenenfalls erforderliche Daten, Auswertungen oder Dokumente für Ihre eigenen Zwecke zu sichern. Ein Anspruch auf dauerhaften Zugriff auf die in der Anwendung gespeicherten Daten besteht nach Vertragsbeendigung grundsätzlich nicht.

15. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und Einwilligungstexte

(1) Die Steuerapp UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Einwilligungs- und Datenschutzhinweise anzupassen, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere bei Änderungen gesetzlicher oder aufsichtsrechtlicher Vorgaben, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder technischer Weiterentwicklung der Anwendung.

(2) Wesentliche Änderungen werden Ihnen in geeigneter Weise, etwa innerhalb der Anwendung oder per E-Mail, mit angemessenem Vorlauf bekanntgegeben. Sofern Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung von Änderungen inhaltlich betroffen ist, werden Sie – soweit rechtlich erforderlich – um erneute ausdrückliche Einwilligung gebeten, bevor die geänderte Verarbeitung Grundlage weiterer Nutzung wird.

(3) Ihre Rechte auf Widerruf, Widerspruch und Kündigung bleiben von Änderungen dieser Bedingungen unberührt. Die jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit über die Menüpunkte „Datenschutz“ bzw. „Nutzungsbedingungen“ auf dieser Website abrufbar.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Für diese Nutzungsbedingungen, sämtliche auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge sowie alle außervertraglichen Rechtsverhältnisse zwischen Ihnen und der Steuerapp UG (haftungsbeschränkt) gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Anwendung der Sitz der Steuerapp UG (haftungsbeschränkt). Gleiches gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der Einwilligung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.

(4) Diese Fassung der Nutzungsbedingungen und Einwilligung ersetzt etwaige frühere Versionen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Zeitpunkt Ihrer Einwilligung und die jeweils zugrunde liegende Fassung können im Protokollsystem des Verantwortlichen vermerkt werden, um die Nachweisbarkeit zu gewährleisten.

(5) Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Auslegung dieser Bestimmungen, zur Reichweite Ihrer Einwilligung oder zu Ihren datenschutzrechtlichen Rechten an die oben genannten Kontaktdaten.

Sie können diese Seite schließen, um zur eigentlichen Anwendung zurückzukehren. Ihre Nutzung der Anwendung setzt voraus, dass Sie den Inhalt dieser Bedingungen und Hinweise zur Kenntnis genommen haben.

17. Zuständige Aufsichtsbehörde und Streitbeilegung

(1) Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für die Steuerapp UG (haftungsbeschränkt) ist die für den Sitz des Unternehmens zuständige Landesdatenschutzbehörde. Die Kontaktdaten der in Ihrem Bundesland zuständigen Aufsichtsbehörde finden Sie auf der Website der Datenschutzkonferenz (DSK) oder über die Informationsangebote der jeweiligen Landesdatenschutzbehörde.

(2) Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht zu, bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO).

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) für Verbraucher bereit. Hinweise hierzu finden Sie über die Informationsseiten der Europäischen Kommission zum Thema „Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“.